Rumänien erhält in der gegenwärtigen Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 30 Milliarden Euro aus den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und weiteren Fonds der Europäischen Union. Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Operationellen Programme, die die Grundlage für die jeweiligen Förderprogramme bilden (Europäischer Fonds und nationaler Beitrag).

Die rückständige Entwicklung der rumänischen Infrastruktur erfordert in erster Linie die Investitionen in die Transport- und Umweltinfrastruktur. Im Rahmen des Sektoralen Operationellen Programms Transport sollen ca. 2.000 km Autobahn neu gebaut und 1.000 km Nationalstrassen rekonstruiert werden. Das Schienennetz muß erneuert werden. Die oben aufgeführten Mittel werden für diesen Bedarf nicht reichen. Die Mittel fließen leider nicht so rasch wie erhofft ab. Zu wenig Erfahrung in der Vorbereitung und Abwicklung von Großprojekten bedingen eine gewisse Zähigkeit in der Umsetzung der Projekte. Deutsche Firmen wie Fichtner, Louis Berger, Roland Berger und Hochtief sind schon seit längerem in Großprojekte involviert. Eine größere Zahl an Ausschreibungen steht an. Der Beratungsbedarf ist enorm.
Auch im Umweltbereich ergeben sich gute Geschäftsaussichten für deutsche Firmen. In den kommenden Jahren wird in allen 41 Kreisen die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur erneuert und erweitert. Die ersten Projekte mit einem Volumen bis an die 200 Mio Euro befinden sich schon in der Umsetzung, Ausschreibungen stehen an. Im Abfallbereich gilt das ebenso. Hier haben die Projekte ein Volumen zwischen 25 und 50 Mio Euro. In den kommenden Jahren sollen unter anderem 33 EU-konforme Mülldeponien, 117 Sortieranlagen, 79 Kompostieranlagen sowie 93 Transferstationen gebaut werden.
Die EU-Mittel stehen unabhängig von der Wirtschafts- und Finanzkrise bereit. Allerdings setzten die notwendigen Eigenmittel, die vom Staat, den Kommunen oder privaten Unternehmern aufgebracht werden müssen, an unterschiedlichen Stellen auch Grenzen.
In Domänen wie erneuerbare Energien und Einzelhandel werden sich neue Geschäftsfelder für deutsche Unternehmer auftun bzw. existierende erweitern. Davon profitieren neben Kaufland auch diverse Discounter (Lebensmittel, Textilien, Schuhe, Möbel).

Im Bereich der erneuerbaren Energien verändern sich die Gesetzgebung und die Finanzierungslandschaft Rumäniens schrittweise (höhere Einspeisetarife). Zudem unterstützt die Exportinitiative Erneuerbare Energien der Bundesregierung ein derartiges Engagement von deutschen Firmen. Bei der Sanierung in Industrie und Wohnungsbau finden zunehmend Fragen der Energieeffizienz Beachtung. Staatliche Subventionen ermöglichen eine energierelevante Sanierung alter Wohnblöcke.

Vergleich der Absorption von Mitteln des Regionalen Operationellen Programms im Landesvergleich, Stand 30. November 2009

Die Region Centru, 1999 als freiwilliger Zusammenschluß der Kreise  Alba, Brasov, Covasna,  Harghita, Mures und Sibiu gegründet, ist eine von 8 Entwicklungsregionen in Rumänien, deren Entwicklungsstand schrittweise angeglichen werden soll. Die von der EU dafür zur Verfügung gestellten Mittel wurden und werden unterschiedlich verausgabt. Von 2002 bis 2007 waren auch aus Brandenburger Behörden mehrere Experten im Einsatz, um im Rahmen von Twinning-Projekten auf nationaler und regionaler Ebene Schulungen zur Übernahme der EU-Gesetzgebung in das rumänische nationale Recht durchzuführen. Das Regionale Operationelle Programm (ROP) ist ein ergänzendes Programm zu den sektoralen wie Transport und Umwelt. In diesem ROP sind die Agenturen für Regionalentwicklung als Zwischengeschaltete Stellen für die Verwaltung der regionalen Anteile aus dem ROP zuständig. Das heißt: sie zeichnen verantwortlich für die Einhaltung der EU-Regularien bei der Finanzierung durch Strukturfondsmittel, sie nehmen die Projektanträge entgegen, prüfen sie auf sachliche Richtigkeit, erstellen Empfehlungen für den Begleitausschuß und den Regionalen Entwicklungsrat. Nach entsprechenden detaillierten Prüfungen werden Verträge zwischen dem Endbegünstigten (Empfänger der Fördermittel) und der zuständigen Verwaltungsbehörde unterschrieben. Die Umsetzung der Projekte begleitet, kontrolliert und prüft dann erneut die jeweilige Agentur für Regionalentwicklung. Die Mittel aus dem ROP sind auf die Regionen verteilt. Dabei folgt man dem Prinzip je weniger entwickelt die Region ist, desto höher ist ihr finanzieller Anteil aus dem ROP.
Das ROP hat 5 Schwerpunkte, zu denen jeweils Förderprogramme erarbeitet wurden:

1. integrierte Stadtentwicklung
2. regionale Transportinfrastruktur
3. regionale soziale und Bildungsinfrastruktur
4. Förderung des Geschäftsumfeldes
5. Förderung der touristischen Entwicklung

Im ersten Schwerpunkt sind für die Region Centru der nationale Wachstumspol Brasov (Kronstadt), die regionalen Entwicklungszentren Sibiu (Hermannstadt) und Targu Mures (Neumarkt) sowie Städte mit mehr als 10.000 Einwohner aufgerufen, Entwicklungspläne zu erarbeiten, und darauf basierend integrierte Projekte zu beantragen. Der Integrierte Entwicklungsplan für den Metropolraum Brasov wurde am 07. Dezember 2009 vom Ministerium für Tourismus und Regionalentwicklung bestätigt. Die Vorbereitung der Projekte läuft. Landesweit befinden sich erst drei der sieben nationalen Wachstumspole in dieser Phase. Auf Landesebene sind bisher 314 Einzelprojekte zur Förderung eingereicht worden, die sich in den Evaluierungsprozessen befinden. Verträge sind noch keine geschlossen worden.
Die Förderung der regionalen Transportinfrastruktur stellte in allen Regionen definitiv den Schwerpunkt dar. Nicht nur für die Region Centru kann konstatiert werden, dass das Förderprogramm schon seit Monaten überzeichnet ist. Mögliche Umverteilungen nicht ausgeschöpfter Mittel werden vermutlich für die Aufstockung dieses Schwerpunkts genutzt werden. Landesweit sind 303 Projekte eingereicht worden, davon 46 in der Region Centru. 95 davon sind vertraglich gebunden und befinden sich in der Umsetzung. Sie binden ein Volumen von knapp 700 Millionen Euro. In diesem Rahmen werden 10 Projekte in der Region Centru mit einem Volumen von 80 Millionen Euro gegenwärtig realisiert.
Im dritten Schwerpunkt ist die Unterstützung für die Infrastruktur im sozialen und Bildungsbereich konzentriert. Hier finden sich auch die 7 regionalen Projekte zum Aufbau von Katastrophen- und Unfallschutzzentren. Das Projekt für die Region Centru wird in der Hauptverantwortung des Kreises Mures durchgeführt. Die Region Centru ist hier landesweit beispielgebend. Die Förderung für ein regionales Krankenhaus ging an den Kreis Covasna.
Von den 863 Projekten, die in Rumänien beantragt wurden, entfallen 127 auf die Region Centru. Davon befinden sich 63 auf Landesebene bzw. 6 in der Region Centru im Prozeß der Realisierung. Auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur sind die Mittel ausgereizt.
Im vierten Schwerpunkt zur Unterstützung von unternehmerischen Aktivitäten und der Brachflächen-sanierung wurden insgesamt 956 Projekte beantragt, davon 238 allein in der Region Centru. Von den 322 Projekten, die landesweit vertraglich gebunden wurden, befinden sich 77 in der Region Centru. Auch hier ist festzustellen, dass die Region Centru am weitesten vorangeschritten ist, wenn man die acht Entwicklungsregionen bezogen auf ihre Absorptionsfähigkeit vergleicht. In der Region Centru ist auch das einzige Projekt zur Brachflächensanierung angesiedelt. Mit etwa 11 Millionen Euro sind in der Region Centru auch etwa 50% der landesweit zur Verfügung stehenden Mittel vertraglich gebunden.
Im fünften Schwerpunkt zur Entwicklung des Tourismus sind in Rumänien – bezogen auf das Regionale Operationelle Programm – 301 Projekt eingereicht worden, davon 81 in der Region Centru. Vertraglich gebunden sind bisher 37 Projekte landesweit und 6 Projekte in der Region Centru.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass im Regionalen Operationellen Programm bezogen auf alle bisher eingereichten Projekte (beantragt und genehmigt) die Förderprogramme in fünf Regionen schon jetzt überzeichnet sind (bis zu 126%). Schlusslicht bildet Bukarest-Ilfov mit nur 29,6%. In der Region Centru ist das Programm mit 111,8% überzeichnet.

Die Absorption von EU-Mitteln in der Region Centru

Die Agentur für Regionalentwicklung Centru ist ebenso wie die sieben weiteren Entwicklungsagenturen als zwischengeschaltete Stelle für die Umsetzung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in ihrer jeweiligen Region zuständig. Grundlage bildet das Regionale Operationelle Programm mit seinen 5 Schwerpunktachsen. Darüber hinaus partizipiert die Region ebenso an den Mitteln aus den anderen Operationellen Programmen.
Eine erste Übersicht zeigt ausschließlich die vertraglich gebundenen Projekte und Volumina, bezogen auf ausgewählte Programme, die in Rumänien mit EU-Mitteln kofinanziert werden.

Bis März 2010 sind demzufolge in der Region Centru mit EU-Mitteln fast 1.600 Projekte vertraglich gebunden (oder schon realisiert), die durch einen Einsatz von knapp einer Dreiviertel Milliarde Euro in den nächsten 2-3 Jahren die Entwicklung der Region weiter voranbringen. Darunter sind so wichtige Projekte wie Autobahnabschnitte, Ortsumgehungsstrassen, Teile des Schienennetzes, Umweltprojekte, Förderung für KMU und Großunternehmen, Projekte im Bereich der sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie Projekte im ländlichen Raum. Im Rahmen des Operationellen Programms europäische territoriale Kooperation wurden und werden Projekte gefördert, die auch in Partnerschaft mit Einrichtungen des Landes Brandenburg (z. B. Interreg IV C, Urbact II u.a.) realisiert werden.
Die Übersicht für das Regionale Operationelle Programm auf der Ebene der Region Centru zeigt, in welchen Bereichen das meiste Geld schon abgeflossen ist und macht zugleich deutlich, wo der größte Bedarf besteht.
Aus der Tabelle wird deutlich, dass die größten Reserven in der Beantragung von Projekten in Bereichen der Transport- und Umweltinfrastruktur bestehen. Auch in der ländlichen Entwicklung gibt es noch umfangreiche Mittel, da das Nationale Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums mit knapp 10 Milliarden Euro sehr gut ausgestattet ist. Hier können die Mittel für die ländliche Entwicklung, die im Rahmen des Programms LEADER zur Verfügung stehen noch gar nicht umfassend genutzt werden, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung der rumänischen Lokalen Aktionsgruppen erst geschaffen werden mussten. In diesem Rahmen stehen auch in Rumänien Mittel für transnationale Kooperation zur Verfügung, die für eine Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Centru genutzt werden können.

(geschrieben April 2010)