In einer öffentlichen Sitzung des Verfassungsgerichts wurde Traian Bãsescu am 16.12.2009 als Präsident Rumäniens bestätigt. In einer kurzen Ansprache hat Traian Bãsescu betont, dass er ein Präsident „aller Rumänen“ sein wolle. Während seines zweiten Mandats sei die Verantwortung des Präsidenten größer als im ersten, er werde versuchen, die Dinge besser zu machen. Als sein Hauptziel betrachte er die „Modernisierung des rumänischen Staates“.

Die Vereidigung von Traian Bãsescu als Präsident Rumäniens findet am 21.12.2009 auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern statt.
Laut rumänischer Verfassung verfügt der Präsident über weitreichende Rechte und nominiert den Ministerpräsidenten. Er nimmt damit eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung ein. Noch bis Mitte Oktober 2009 befanden sich die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) und die Sozialdemokratische Partei (PSD) in einer gemeinsamen Koalitionsregierung, die dann aber unter dem Eindruck des beginnenden Wahlkampfs zerbrach.
Bitter und schmutzig wie selten zuvor gestaltete sich der Wahlkampf um das Präsidentenamt in Rumänien. Der bisherige Amtsinhaber Traian Basescu (unterstützt von der PD-L) trat an gegen den PSD-Vorsitzenden Mircea Geoana (unterstützt von einer Allianz, geführt von PNL und UDMR). Trotz erster Prognosen, die gegen 21.00 Uhr am 06.12.2009 – dem Tag der Stichwahl – den Sieg des PSD-Kandidaten mit 52,8 % vorhersagten, musste sich der Sozialdemokrat letztlich mit 70 000 Stimmen Differenz geschlagen geben. Traian Basescu hat mit 50,4 % den Wahlkampf gewonnen. Die Sozialdemokraten werfen der PD-L Stimmenklau vor und hatten die Ergebnisse – allerdings erfolglos – angefochten.
Und noch immer hat Rumänien keine voll funktionsfähige Regierung. Die sich widerstreitenden Lager blockieren sich weiter gegenseitig. Auch nach dieser Entscheidung ist zunächst nicht abzusehen, wie der gordische Knoten durchschlagen werden kann. Die Partei von Präsident Basescu (PD-L) braucht im Parlament einen Partner. Die PNL sagt derzeitig Nein.
Eine funktionsfähige Regierung ist aber unter anderem die Voraussetzung für einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 1,5 Milliarden Euro. Rumänien ist von der weltweiten Wirtschaftskrise in besonderem Maße betroffen. Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesellt sich die politische Handlungsunfähigkeit und Mehrheiten im Parlament sind nur schwer zu schaffen.

(Geschrieben: Dezember 2009)